Demokratie für Deutschland

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Freitag, 18. Oktober 2013

Monitor ist Lügen und Halbwahrheiten über die AfD

Von Gernot Tremper: Die Sendung Monitor: Ich hatte gestern das Vergnügen den Beitrag zur AfD von der Sendung „Monitor“ des öffentlichen rechtlichen Senders ARD zu schauen. Der Name „Monitor“ leitet sich übrigens von dem lateinischen „monere“ (ermahnen) ab. Dem Namen nach will die Sendung also nachdrücklich zu einem bestimmten, geboten erscheinenden Verhalten oder Tun auffordern, drängen. Das hört sich ja schon von vornherein ziemlich neutral an oder eben auch nicht. Die Sendung "Monitor" ist übrigens mit einem Minutenpreis von ca. 5000 Euro die teuerste Politiksendung, mit einem solchen stolzen Preis und der Namensbedeutung kann man schonmal objektiven Qualitätsjournalismus erwarten. Vor dem AfD-Beitrag wurde über die Flüchtlingssituation im Mittelmeerraum in sehr emotionaler und dramatisierender Weise berichtet. Am Ende dieses Berichts wurde der EU unterstellt sie würde mit ihrer Politik der Abschreckung und des Zusehens zum Massenmörder werden. Unter diesem Eindruck der aufgebauten Schreckenskulisse Massenmord wurde direkt zur AfD übergeleitet. Die AfD nämlich wäre eine Partei die es mit "der Abschreckung gegenüber Flüchtlingen nicht weit genug gehen kann". Hier handelt es sich um eine dreiste Unterstellung seitens „Monitor“, die AfD will nämlich laut Programm asylfreundlichere Gesetze schaffen die Asylbewerbern das Arbeiten ermöglichen. Wie eine Forderung nach einem Arbeitsrecht Asylbewerber abschrecken kann das weiß wohl nur der „Monitor“. Die Partei mache aus "nationalem Interesse" Stimmung gegen „Armutsflüchtlinge“, einen Beleg für diese angebliche Stimmungsmache bleibt der Moderator aber schuldig. Ein Land das nicht aus nationalen Interesse Poltik macht das erscheint dann aber schon sehr skurril. Später in der Sendung äußerte sich das ehemalige Mitglied der AfD Gerhard Nadolny zu Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen die Partei. Er hatte angeblich im August vermehrt sogar rechtsextreme Mitglieder wahrgenommen. Als Beispiel wurde der ehemalige Republikaner Dr. Ulrich Wlecke erwähnt. Komischer Weise wurde aber nicht erwähnt dass die Partei "Republikaner" seit 2007 nicht mehr im Verfassungsschutzbericht auftaucht. Als nächstes wurde berichtet, dass die AfD massiv Zulauf von der kleinen rechtspopulistischen Partei "Die Freheit" bekommt. Diese Partei würde vom bayrischen Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft. Auch hier wird Monitor wieder ungenau: Der bayrische Verfassungsschutz stuft nur einen Landesverband der Partei „Die Freiheit“ als verfassungsfeindlich ein, nämlich den bayrischen Landesverband mit lediglich 6 Personen. Die Partei wird nicht als verfassungsfeindlich klassifiziert. Um vielleicht doch mal ein bisschen sachlich zu werden, kam dann der "Forscher" Alexander Häusler mit seiner von einer Grünen Stiftung beauftragten Studie zu Wort. Alexander Häusler, ein linker bzw. dem linksextremen Spektrum naher Soziologe, ist in der Vergangenheit schon wegen Unterstellungen und wegen falschen Zitierens aufgefallen und musste dafür auch Unterlassungserklärungen unterschreiben. Den Unterstützern der AfD und den AfD-Oberen wirft er deutliche rechtspopulistische Tonarten vor, belegen kann er dieses aber auch nicht. Desweiteren werden noch Beiträge von Nicht-Mitgliedern der AfD auf einer mit der AfD angeblich in Querverbindung stehenden Plattform kritisiert. So soll zum Beispiel die durch Studien belegte Äußerung "Homosexuelle fallen nicht als mündige Erwachsene vom Himmel. Sie haben eine pubertäre Vorgeschichte, in nicht wenigen Fällen eine pädophile." homophob und eindeutig rechts als auch antidemokratisch sein. Es solle einen regelrechter Wettbewerb antidemokratischer Positionen in der AfD geben. Roland Vaubel, einem Beirat der AfD, wird vorgeworfen ein zwei Klassenwahlrecht zu fordern. Natürlich wird hier nicht erwähnt, dass er dieses im Jahr 2007 nur diskutierte, er sich schon längst davon mehrere Male distanzierte. Hermann Behrendt wird dann auch noch vorgeworfen er habe in seinem Buch „die mandative Demokratie“ die Demokratie abzuschaffen wollen, dabei hatte er sich sich erklärend auf seiner Homepage geäußert: „Ich habe ein radikal-demokratisches Modell entworfen, das ich aus gutem Grund als Utopie bezeichnet habe. Das literarische Konstrukt einer Utopie hat den Sinn, den Blick auf die Realitäten zu schärfen und Denkanstöße zu geben.“ Laut Monitor bzw. einem Staatsrechtler sollen diese Aussagen im Widerspruch zum Grundgesetz stehen. Ein Grundgesetz mit solchen Gesetzen muss wohl aber anscheinend erst geschrieben werden. Stattdessen hätte der Staatsrechtler ja eigentlich mal erklären können warum die Euro-Rettung vertragswidrig ist. Wer aber so dreist unterstellt bekennt sich klar gegen Pluralismus und Demokratie und ist an Sachlichkeit nicht interessiert.

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