Demokratie für Deutschland

Demokratie für Deutschland, wir brauchen Parteien die für unser Volk eintreten

Donnerstag, 17. Oktober 2013

BMW spende an die CDU

BerlinNach Bekanntwerden einer Großspende von Hauptaktionären des Autobauers BMW an die CDU wird der Ruf nach neuen Regeln für die Parteienfinanzierung lauter. Die Grünen unterstützen einen Vorstoß der Antikorruptions-Organisation Transparency International Deutschland, die Bundespräsident Joachim Gauck in der Pflicht sehen, die Initiative zu ergreifen. Er könne nach dem geltenden Recht eine Kommission einberufen, wenn er den Eindruck habe, dass bei der Parteienfinanzierung etwas schieflaufe, sagte die Verbandsvorsitzende Edda Müller dem Portal „Zeit Online“.
Das sieht der Bundespräsident anders. Über eine Sprecherin ließ Gauck ausrichten, er sehen zunächst die Parteien im Bundestag am Zuge. Die Regelung der Parteienfinanzierung sei „in erster Linie eine Aufgabe des Gesetzgebers“, erklärte eine Sprecherin des Bundespräsidenten am Mittwoch. Zwar könne der Bundespräsident laut Parteiengesetz eine unabhängige Expertenkommission zu Fragen der Parteienfinanzierung einberufen. Die sei bislang aber immer nur dann geschehen, wenn eine solche Reform „von einer breiten politischen Mehrheit für erforderlich gehalten wurde“.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteienfinanzierung-gauck-soll-in-cdu-grossspenden-streit-eingreifen/8940720.html


Diskus

Powered by Disqus
blog comments powered by Disqus