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Montag, 23. September 2013

Nun kommt auf Deutschland viel zu

Die Wahl ist gelaufen, nun will die EU von Deutschland wieder Taten sehen. Neben der umstrittenen Abwicklung von Pleitebanken muss die neue Regierung wohl auch neue Euro-Hilfen bewilligen. Außer Griechenland warten Portugal, Slowenien und Irland auf Unterstützung. Die Wahllokale waren noch nicht geschlossen, da markierte Finanzminister Schäuble mal wieder den harten Mann. Eine Aufweichung der Defizit-Berechnung, wie in Brüssel diskutiert, werde es mit Berlin nicht geben. Mag sein, dass es dabei bleibt, doch in vielen anderen Fragen wird die neue Regierung die von Schäuble und Kanzlerin Merkel gesetzten “roten Linien” aufgeben müssen. Dies gilt nicht nur für Griechenland, wo ein drittes Hilfsprogramm wartet. Schon das aktuelle, zweite Programm läuft aus dem Ruder, wie man in Brüssel hört (aber in Berlin verschwieg). Es gilt auch für Slowenien, wo es ohne Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds wohl kaum gehen wird. Zudem denkt Portugal über einen Antrag für ein zweites Hilfsprogramm nach. Aber auch Irland dürfte Finanzspritzen brauchen, wenn es – wie geplant – Ende des Jahres den Rettungsschirm verlassen will. Schon im Dezember könnte die “Überbrückung” fällig werden. Doch dies sind nicht die einzigen Kröten, die die neue Regierung in Berlin schlucken muss. Auf der Brüsseler Agenda stehen im Herbst eine ganze Reihe unangenehme Themen: Reform der Eurozone: Im Dezember 2012 hatte Kanzlerin Merkel den “Masterplan” der EU- und Euro-Präsidenten in die Schublade verbannt. Nach der Wahl wird er wieder zum Thema – Eurobonds inclusive. Euro-Budget: Auch die “financial facility”, die Merkel selbst ins Gespräch gebracht hatte, kommt wieder auf die Agenda. Schon beim EU-Gipfel im Oktober will Frankreichs Präsident Hollande Druck machen – und eine Euro-Arbeitslosenhilfe fordern. Wettbewerbspakt: Das Lieblingsprojekt von Kanzlerin Merkel ging im Frühjahr baden – es fand nicht genug Unterstützer. Nun soll es ebenfalls im Oktober wieder auftauchen, als Gegenentwurf zu Hollandes Budgetplänen. Budgetkontrolle: Im November wird es ein Sondertreffen der Eurogruppe zur Budgetplanung geben. Als Basis dient der neue “Two Pack”, den die EU im Frühsommer durchwinkte. Vor allem Frankreich droht Ärger, weil es die Sparvorgaben verfehlt. Bankenunion: Bis zum Jahresende, also vermutlich beim Dezember-Gipfel, sollen Beschlüsse fallen. Berlin soll die gemeinsame Abwicklung zu Pleite-Instituten zulassen, außerdem geht es um eine Einlagen-Sicherung. Für die Leser dieses Blog ist das nichts Neues; einen Teil dieser Agenda hatte ich schon vor einer Woche präsentiert (“Was nach der Wahl kommt”, Teil1). Doch die meisten Wähler dürften aus allen Wolken fallen…
http://lostineu.eu/nach-wahl-kommt-ii/

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