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Samstag, 14. September 2013

Die Alternative für Deutschland (AfD) wird beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Substanzbesteuerung des Sparvermögens für private Anleger einlegen.

Die Alternative für Deutschland (AfD) wird beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Substanzbesteuerung des Sparvermögens für private Anleger einlegen. Spitzenkandidat Starbatty spricht von einer skandalösen "Schröpfung der Kleinsparer".

Die Europäische Zentralbank (EZB) sei nicht nur für Geldwertstabilität, sondern auch für den Zusammenhalt der Euro-Zone zuständig, kritisiert der Berliner Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD), Joachim Starbatty, die aktuelle Politik der EZB.
Tatsächlich kaufe die Zentralbank im Moment jedoch Staatsanleihen schneller an, als sie sie verkaufen könne. "Das ist rechtswidrig und ökonomisch höchst problematisch", sagte Starbatty auf einer Pressekonferenz am Freitag (13. September). Seine Partei hatte sich im April 2013 aus Protest am Verhalten von EU-Institutionen und Bundesregierung im Zuge der europäischen Schuldenkrise gegründet.

Im August lag die Inflationsrate in Deutschland bei 1,5 Prozent, die üblichen Zinsbeträge jedoch darunter. Die Folge sind sogenannte Negativzinsen, deren Zinsertrag zusätzlich besteuert wird. Dies sei eindeutig gegen die Eigentumsfreiheit nach Opens external link in new windowArtikel 14 des Grundgesetz, so Starbatty. Wegen dieser "grundgesetzwidrigen Besteuerung" legt die AfD nun Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.
Starbatty zeigte sich zuversichtlich, dass das Gericht "in unserem Sinne entscheiden wird". Die AfD werde sich dafür einsetzen, dass diese "finanzielle Repression" ein Ende findet.

Die Partei beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 1978. Demnach soll das Nominalwertprinzip aus dem Steuerrecht auch für inflationäre Zinseinlagen gelten. Es sei aber ein "Skandal", dass die Bundesregierung zulasse, "dass die Sparer dermaßen geschröpft werden", sagte Starbatty. Ganz abschaffen können wird die AfD die Substanzbesteuerung nicht, aber zumindest mindern, so Starbatty. 

"Wenn Frankreich einknickt, ist alles zu Ende"


Im Wahlprogramm der AfD werden beim Thema Eurokrise unter anderem die geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes, sowie die Wiedereinführung nationaler Währungen gefordert. Im Moment würden die Entscheidungen "nach Maßgabe der jeweiligen finanziellen Notwendigkeiten getroffen werden", wobei Rechtswidrigkeiten keine Rolle mehr spielten, so Starbatty.
Ihm zufolge habe alles, was bisher gemacht wurde, die Eurokrise nur verschlimmert. Sollte die AfD am 22. September 2013 zum ersten Mal in den Bundestag einziehen, werde sie die Regierung als "kritische Stimme" mit "Sacharbeit" konfrontieren. Zur Zeit liegen die Umfragewerte der Partei bei 4 Prozent, so das aktuelle Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel.

Starbatty äußert sich auch zu einem möglichen Schuldenschnitt bei den Krisenländern der Euro-Zone: Ohne einen Schuldenschnitt werde es wohl nicht gehen, so Starbatty. Nach der Wahl werde die AfD einen entsprechenden Antrag im Bundestag stellen.

Auf Nachfragen zur Situation Frankreichs sagte Starbatty: "Wenn Frankreich einknickt, ist alles zu Ende." Allein die Forderung der Franzosen nach einer europäischen Arbeitslosenversicherung sei schon der Beweis dafür, dass die Währungsunion gescheitert sei.

kagl

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