Demokratie für Deutschland

Demokratie für Deutschland, wir brauchen Parteien die für unser Volk eintreten

Samstag, 10. August 2013

Strafanzeige gegen Grüne Jugend gestellt

Wie die Junge Freiheit berichtet, ruft die Grüne Jugend, der Jugendverband von B90 Die Grünen, dazu auf, den Wahlkampf der Alternative für Deutschland zu verhindern. Zudem wird zitiert:
Wir wollen nicht, daß solche und andere rechte Parteien ihrnationalistisches, rassistisches, antisemitisches und islamfeindliches Gedankengut verbreiten können, auch nicht im Wahlkampf“,
Ich weise diese Unterstellungen auf das Schärfste zurück. Als Funktionsträger der Partei bin ich selbst von solchen Unterstellungen betroffen. Sie erfüllen meines Erachtens mehrere Strafbestände. Zudem ist die Aufforderung uns am Wahlkampf zu hindern eine Aufforderung zu Straftaten.
Entsprechend werde ich Anzeige erstatten anhand §§ 111, 185ff StGb!

Im demokratischen Diskurs ist eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gegner normal. Wer jedoch bewusst zur Verhinderung des Wahlkampfes auffordert lässt seine totalitäre Haltung hervorblitzen und beweist, dass er von Demokratie, Rechtsstaat und Pluralismus nichts hält.
Die meiner Partei – und damit mir – unterstellten Haltungen treffen nicht im Mindesten zu und sind klar darauf gemünzt, uns mittels Diffamierungen unwählbar zu machen und so unseren politischen Erfolg zu verhindern. Dies erfüllt meines Erachtens den § 188 StGb.

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