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Mittwoch, 21. August 2013

NRW-Spitzenkandidat Dilger: "Soll man wirklich eine Regierung aus entweder Blinden oder Lügnern im Amt bestätigen?"

NRW-Spitzenkandidat Dilger: "Soll man wirklich eine Regierung aus entweder Blinden oder Lügnern im Amt bestätigen?" Bundesfinanzministerium, Kanzlerin und Finanzminister stellen sich blind oder wollen nicht sagen, was sie längst wissen: Deutschland haftet für viel größere Beträge als behauptet - und der nächste Schuldenschnitt kommt sicher! Professor Dr. Alexander Dilger, Sprecher des Landesverbandes NRW der AfD und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, geht hart mit der Bundesregierung ins Gericht: Das Bundesfinanzministerium gibt 310 Milliarden Euro als maximale Haftungssumme für Deutschland an, "vergisst" aber die Verbindlichkeiten der Krisenländer im Target-System der Zentralbanken sowie die Staatsanleihekäufe der Notenbanken. Das Münchener Ifo-Institut kommt unter Berücksichtigung dieser Punkte auf eine maximale deutsche Haftung von 632 Milliarden Euro, falls die Währungsunion auseinanderbräche. Professor Dilger meint: "Selbst diese 632 Milliarden Euro sind nur eine Momentaufnahme, zumal bei ersten Ausfällen weitere Länder auszufallen drohen, bis am Ende Deutschland für alles allein haften muss. Nach der Bundestagswahl drohen außerdem eine Banken-, Schulden- und Transferunion mit unbegrenzter Haftung." Dass überhaupt nichts ausfällt, behauptet nur noch die Bundesregierung, sogar für das völlig überschuldete Griechenland: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Schäuble beharren darauf, dass sie einen Schuldenschnitt "nicht sehen". Das Fazit des AfD-Spitzenkandidaten: "Soll man wirklich eine Regierung aus entweder Blinden oder Lügnern im Amt bestätigen?Ich halte viel größere Ausfälle, weit über Griechenland hinaus, für sehr wahrscheinlich. Darauf sollten wir nicht warten, sondern am 22. September die richtige Konsequenz ziehen!"




Mittwochabend im Bochumer Kolping-Haus: Auf einer Veranstaltung des Bochumer Kreisverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) hält Prof. Dr. Alexander Dilger, nordrhein-westfälischer Spitzenkandidat der AfD, einen Vortrag zum Thema “Damit Europa nicht am Euro scheitert” und beantwortet Fragen der rund 60 Zuhörer. Ein lohnender Abend, denn Dilger offenbarte interessante Perspektiven zu Europa wie auch zu anderen Themen.
(Von Peter H., Mönchengladbach)
Entsprechend dem Thema seines Vortrages stellte Dilger schnell klar, dass die AfD eine Anti-Euro, aber keine Anti-Europa-Partei ist. Und er ließ keinerlei Zweifel daran, was darunter konkret zu verstehen ist: Dilger und die AfD wollen möglichst viele europäische Staaten in der EU, damit sich diese wieder von einem Bundesstaat zu jenem Staatenbund entwickeln kann, der sie eigentlich sein sollte. Lediglich im Falle der Türkei verwies er nach Fragen aus dem Publikum darauf, dass die AfD Volksabstimmungen befürworte und ein möglicher EU-Beitritt der Türkei auch durch eine solche entschieden werden müsse. Seine Kernthese war: Europa könne als Staatenbund nur funktionieren, wenn jeder Staat eine selbstständige Politik betreiben kann. Und diese ist nicht mehr möglich, wenn der EURO die einzelnen Staaten ihrer Handlungsfähigkeit beraube.
Europa und der EURO waren natürlich die wichtigsten Themen an diesem Abend, aber es wurde auch über anderes gesprochen; der Wettbewerb gesetzlicher Krankenkassen war ebenso Gegenstand der Erörterungen wie – dank vieler Fragen aus dem Publikum – der Moschee-Bau und die Aktivitäten sowie Forderungen islamischer Gruppierungen, die sich nicht immer mit den Wertvorstellungen unseres Staates decken. Bei den beiden letzten Punkten hielt sich Dilger bedeckt, verwies aber darauf, dass die AfD Volksabstimmungen befürworte und dass das Grundgesetz auch gegenüber Muslimen zu gelten habe.
Spannend waren Dilgers Ausführungen zur Politik der “Alternativlosigkeit”, die uns die etablierten Parteien schon seit Jahren zumuten. In diesem Zusammenhang bekamen auch die Medien ihr Fett weg, denen er vorwarf, immer wieder für die Zukunft Deutschlands unwichtige Dinge hochzuspielen, aber über brisante und bedrohliche Entwicklungen nur unzureichend zu berichten. Dilger konnte mit präzisen Positionierungen zu allen Fragen darlegen, dass die Überwindung dieser “Alternativlosigkeit” nicht nur notwendig, sondern auch machbar ist. Und jene Besucher, die keine Afd-Mitglieder sind und aus reiner Neugierde gekommen waren, konnten mit dem Eindruck nach Hause gehen, dass die AfD unbeeindruckt von unfairer Medien-Berichterstattung ihrem Namen mehr und mehr gerecht wird. In Fragen des EURO genauso wie bei anderen Themen.

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