Demokratie für Deutschland

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Samstag, 3. August 2013

Grüne Verbote

Die Partei, die Grünen, wir Verbieten ihnen.........

Berlin – Plastiktüten, Heizpilze, Werbung für dicke Autos – das alles wollen und wollten die Grünen verbieten.
Die Liste der irren Verbots-Ideen der Grünen:
• Nachts angeln (stört die Ruhe der Fische)
• Paintball (Jagd-Spiel mit Farbgeschossen aus Druckluftwaffen)
• Limonaden-Verkauf in Schulen
• Schnell fahren auf Autobahnen (Tempolimit von 130 km/h)
• Nachtflüge (22 bis 6 Uhr)
• Heizpilze
• Alkohol im öffentlichen Nahverkehr
• Alkoholwerbung
• Wildtiere im Zirkus (z. B. Löwen)
• Ponyreiten auf Jahrmärkten
• Werbung für Autos mit viel Verbrauch und hohem CO2-Ausstoß (über 210 Gramm pro Kilometer)
• Weichmacher in Sexspielzeug
• Licht-Smog (zu viel künstliches Licht störe Tag-Nacht-Rhythmus bei Tier & Mensch)
• Zigarettenautomaten
• Zu viel Fleisch (nur einmal pro Woche)
Bahnfahrten, die erste Klsse soll abgeschafft werden.
Das haben die Grünen schon geschafft.
  • 26.06.2001: Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Post-, Brief– und FernmeldegeheimnissesMit Verabschiedung dieses Gesetzes war es dem BND ab dem Jahr 2001 erstmals möglich, internationale Telefon– und Internetleitungen zu rastern. Durch die Grundrechtseinschränkungen sollte nach Vorstellungen von SPD und Grüne auch der Terrorismus bekämpft oder Geiselnahmen aufgespürt werden. Der maximale Überwachungsanteil wurde von zehn auf 20 Prozent verdoppelt.
  • 06.07.2001: Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung
    Mit diesem Gesetz wurde der §100i in der Strafprozessordnung eingeführt. Damit konnten Sicherheitsbehörden und Geheimdienste in Deutschland erstmals legal mittels sogenannter IMSI-Catcher den Standort von Mobilfunkteilnehmern zu ermitteln und nachverfolgen.
  • 14.12.2001: Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus
    Das Gesetz enthält das sogenannte „Sicherheitspaket II“, das unter anderem biometrische Merkmale in Pässen und Ausweisen vorsieht, ebenso wie erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden, Erweiterung des Datenaustausches (mit internationalen Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden?), Identitätsfeststellung im Visumverfahren, verschärfte Grenzkontrollen, verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten, Beschränkungen für extremistische Ausländervereine, Rasterfahndung, Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen.
  • 26.04.2002: 34. Strafrechtsänderungsgesetz
    Mit diesem Gesetz führte die SPD unter bereitwilliger Mitwirkung der Grünen den §129bStrafgesetzbuch ein. Danach ist es nicht mehr nur strafbar, eine kriminelle oder terroristische Vereinigung auf deutschem Boden zu gründen, sondern man kann für diese Handlung auch dann belangt werden, wenn diese nur im Ausland besteht. Das Gesetz hat aus einem Grund ein besonderes Gschmäckle: Denn wer legt anhand objektiver Gesichtspunkte fest, ab wann eine Vereinigung als kriminell oder terroristisch gilt?
  • 07.06.2002: Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung
    Mit einem Totschlägerargument, gegen das man nur wenig entgegen bringen kann, führten SPD und Grüne im Jahr 2002 die „vorbehaltene Sicherungsverwahrung“ ein. Hauptsächlich wollte man in gutmenschlicher Manier nachträglich vor allem bei Sexualstraftätern die Sicherungsverwahrung anordnen. Das gab man zumindest gebetsmühlenartig so an. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburgkassierte das Gesetz allerdings einige Jahre später und erklärte es für menschenrechtswidrig — da waren SPD und Grüne schon lange nicht mehr an der Regierung und fanden sich urplötzlich in der Position wieder, in der Opposition die Tränendüsen zu drücken. Unter anderem zeichnete sich das Wirken der Grünen nach ihrer Regierungsbeteiligung dadurch aus, andere für das eigene Versagen verantwortlich zu machen. Dass man an dem Gesetz, das menschenrechtswidrig ist, selbst mitgewirkt hat, will man heute nicht mehr wissen.
  • 13.06.2002: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz)
    Mit diesem Gesetz wurden alle Finanzinstitute in Deutschland sowie weitere Berufsgruppen dazu verpflichtet, in guter alter Stasi-Manier Verdachtsanzeigen zu erstatten, sobald es nur so etwas wie eine böse Vorahnung gibt, dass jemand in krumme Geschäfte verwickelt sein könnte. Außerdem wurden verschärfte Anforderungen an Giro– und Finanztransfergeschäfte gestellt.
  • 21.06.2002: Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Fianzmarktförderungsgesetz)
    Würden Sie hinter diesem Gesetz etwas bösartiges vermuten? Wahrscheinlich nicht. Aber hier führten SPD und Grüne gemeinsam die Online-Abfrage seitens der Behörden auf Konten und Depots ein. Selbstverständlich „nur“ zur Terrorismusbekämpfung und nicht, um etwa Ihre Kontobewegungen auszuspähen — wo kämen wir da hin?
  • 17.10.2003: Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit
    Sozialisten jeder Gedankenrichtung, egal ob links oder rechts, fördern gerne — vor allem den Geldfluss zum Staat. Deshalb wirkten die Grünen auch bei diesem Gesetz mit, was unter anderem den Finanzbehörden ermöglichen sollte, in einem automatisierten Verfahren Konten und Depots zu ermitteln. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Gesetz in Teilen für verfassungswidrig.
  • 07.11.2003: Zweites Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003)
    Unter tatkräftiger Mitwirkung der Grünen werden seit 2003 alle Neugeborenen in Deutschland mit einer zentralen Steuer-Identifikationsnummer gebrandmarkt, die sie bis zum Tod begleitet. Die Nummer wird vom Bundeszentralamt für Steuern herausgegeben. Auch die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen an die Finanzverwaltungen wurde mit diesem Gesetz eingeführt.
  • 18.06.2004: Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben
    Mit diesem Gesetz wurde der Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren beschlossen, ebenso wie der Abschuss von Passagierflugzeugen, sobald diese eine terroristische Bedrohung darstellen. Dieses unmenschliche Gesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht zurecht für verfassungswidrig erklärt, da es das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eklatant einschränkt.
  • 22.06.2004: Telekommunikationsgesetz
    SPD und Grüne führten mit diesem Gesetz den Identifikationszwang für Handykarten ein. Wer seitdem Prepaid-Karten nutzt, muss wie bei einem Vertragshandy seine kompletten personenbezogenen Daten beim Provider hinterlegen. Zugleich wurde eine Pflicht zur Bestandsdatenauskunft seitens der Provider gegenüber den Behörden eingeführt. Das Bundesverfassungsgericht befand auch dieses Gesetz in Teilen fürverfassungswidrig.
  • 12.05.2005: Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung)
    Die größte Schandtat grüner Regierungsverantwortung ist die Mitarbeit an der Wiedereinführung des Großen Lauschangriffs. Er existiert bis heute fort.
Der Grüne Reporter fragt sich zurecht: Wie glaubwürdig sind die Bekenntnisse zur Freiheit einer Partei wie Bündnis 90/Die Grünen, die an so vielen Grundrechts– (und damit Freiheitseinschränkungen) der Menschen mitgewirkt hat? Wenn grüne Funktionäre also auf Demonstrationen ausgebuht werden, dann mit Recht! Denn bei all den Überwachungsgesetzen, die unter grüner Mitwirkung mitbeschlossen wurden, ist es mehr als fraglich, ob all die Skandale, die in den letzten Wochen aufgedeckt wurden, tatsächlich so überraschend für sie vom Himmel gefallen kamen. Der gläserne Bürger wurde schon unter Rot-Grün bittere Realität. CDU, CSU und FDP bauten nur auf dem Fundament auf, das ihnen von den Gutmenschen hinterlassen wurde.
Auch nachdem die Grünen aus der Bundesregierung ausgeschieden sind, beteiligten sie sich bei einigen Gesetzesinitiativen mit ihrer Zustimmung, besonders dann, wenn es um die Förderung des Geldflusses vom gemeinen Fußvolk zum Staat ging. Eine vollständige Übersicht mit einer Auswertung des Zustimmungs– und Ablehnungsverhaltens gegenüber Überwachungsgesetzen der einzelnen Parteien finden Sie auf daten-speicherung.de.

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