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Donnerstag, 18. Juli 2013

Realitäten zu Griechenland

Irgendein kluger Mensch hat mal gesagt, Politik fange damit an, dass man die Realität zur Kenntnis nehme. Realität ist, dass Griechenland heute 329 Mrd. Euro Schulden hat, das ist 1 Mrd mehr als 2010 - nur wurden im Rahmen eines ersten Schuldenschnitts 2012 fast 50 Mrd. Schulden erlassen. Das Land leidet unter einem Arbeitslosenrekord nach dem anderen - während das Bruttoinlandsprodukt weiter schrumpft. Wie die Wettbewerbsfähigkeit ( nicht gegenüber Deutschland, sondern gegenüber der Türkei, Bulgarien, Kroatien ) so verbessert werden kann, dass Griechenland auch nach dem nächsten ohnehin fälligen Schuldenschnitt in einem zumutbaren Zeitraum auf die Beine kommt, ohne dauerhaft Transferempfänger zu werden, bleibt schleierhaft. Dass der eingeschlagene Weg auch noch als europäische Solidarität verkauft wird, ist fast zynisch.

Dazu passt dann der Harte Schäuble
Der deutsche Finanzminister fordert, die Diskussionen über einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland müssten beendet werden. Das Land solle die Reformen fortsetzen, das sei in seinem eigenen Interesse.



Finanzminister Wolfgang Schäuble hat gewarnt, es sei nicht im Interesse Griechenlands, für einen weiteren Schuldenschnitt zu kämpfen.
Diskussionen über einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland seien kontraproduktiv, sagte Schäuble während der Pressekonferenz im Anschluss an die Gespräche mit seinem griechischen Amtskollegen Yannis Stournaras. Schäuble empfiehlt, diese Diskussion nicht fortzusetzen. Ein weiterer Schuldenschnitt sei nicht machbar.
„Kein Weg führt an strukturellen und fiskalischen Reformen vorbei. (…) Es gibt keine angenehme Abkürzung“, zitiert ihn die FT.
„Wir müssen dabei bleiben, was wir erreicht haben“, wird Schäuble von Reuters zitiert. Alles andere sei nicht im Interesse Griechenlands, so Schäuble. Ein weiterer Schuldenschnitt wäre allerdings vor allem nicht im Interesse Deutschlands. Denn er würde massive Verluste für die EZB bedeuten, die letztlich zu einem großen Teil an Deutschland hängenbleiben würden (hier).
Im Februar 2012 hatte Griechenland einen Schuldenschnitt von 53 Prozent erhalten.
Schäubles Athen-Visite dient offiziell dem Aufbau eines Investmentfonds für griechische Unternehmen mithilfe der deutschen KfW (mehr hier). Die Schaffung dieses Fonds wurde nun auf der Pressekonferenz von Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis bestätigt.
Mehr als 4.000 Polizisten sind am Donnerstag für Schäuble in Athen im Dienst. Die Innenstadt ist für Autos gesperrt, Demonstrationen sind untersagt.
Gleichzeitig zu Schäubles Besuch berät der griechischen Präsident Karolos Papoulias mit dem Chef der linken Syriza-Partei darüber, wie Deutschland zu Weltkriegs-Entschädigungen gebracht werden kann (hier).

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