Demokratie für Deutschland

Demokratie für Deutschland, wir brauchen Parteien die für unser Volk eintreten

Sonntag, 7. Juli 2013

Informationen zum Euro und Schulden der Euro Länder von der Bernd Luke Alternative für Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland, ich kann Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, dass der Bundeswahlausschuss auf seiner Sitzung am 04.07.2013 die Alternative für Deutschland als Partei anerkannt und zur Bundestagswahl zugelassen hat. Sie finden offizielle Pressemitteilung hier. Als eine neue Partei müssen wir für die Zulassung unserer Landeslisten in allen Bundesländern Unterstützungsunterschriften vorlegen. Die meisten Bundesländer haben ihr Soll bereits übererfüllt und da, wo derzeit noch mit Hochdruck gesammelt wird, helfen inzwischen Teams aus anderen Bundesländern. Ich freue mich sehr über diesen Ausdruck innerparteilicher Solidarität und bin sehr optimistisch, dass wir Ende nächster Woche in allen Bundesländern genügend Unterschriften vorweisen können. Ich versprach, Sie in meinen Rundschreiben über wichtige Wahlkampfthemen zu informieren. Heute möchte ich einige Fakten zur sog. Rettungspolitik in Griechenland und in Portugal aufzählen, denn diese ist durch die jüngsten politischen Entwicklungen dort erneut in Frage gestellt worden. In Griechenland hat vor rd. 2 Wochen eine von drei Koalitionsparteien, die Demokratische Linke, die Regierungskoalition verlassen, sodass Premierminister Samaras nur noch eine hauchdünne Mehrheit im Parlament hat, um die Auflagen der Troika zu erfüllen. (Mehr dazu hier.) In Portugal ist ein Bruch der Regierungskoalition heute nur mit Mühe abgewendet worden, mehr dazu hier. In beiden Fällen liegen den Regierungskrisen Auseinandersetzungen über die Sparauflagen der Troika zugrunde. Informationen zu Griechenland: Im Rahmen der sog. Rettungspolitik sind Griechenland bislang 210 Mrd Euro ausgezahlt worden, davon rund ein Drittel, nämlich 73 Mrd Euro, von der Bundesrepublik Deutschland. (Nähere Angaben dazu hier und hier). Überdies sind im März 2012 Griechenland in einem Schuldenschnitt 107 Mrd Euro Staatsschulden erlassen worden, mehr dazu hier. Dennoch haben sich die griechischen Schulden kaum verringert, 2011 lagen sie bei 355 Mrd Euro, 2013 sind es 322 Mrd Euro. Die griechische Schuldenquote ist sogar von 170% auf 175% des BIPs gestiegen. (Derartige Zahlen finden Sie bei AMECO, hier insbesondere Kategorie 18, Gross Public Debt). Grund hierfür ist der starke Rückgang des BIPs, der durch die Strukturanpassungsauflagen der Troika erzeugt wird. Beim Schuldenschnitt 2012 haben sich Banken, Versicherungen, Hedge-Fonds und andere Kapitalgeber nur zum Forderungsverzicht bereiterklärt, weil die Regierungen der Euro-Zone Garantien für die verbleibenden Staatsanleihen in ihrem Besitz gegeben haben. (Dies geschah über den ersten Rettungsfonds EFSF. Genaue Angaben zu dessen Auszahlungen finden Sie hier. Die anderen Hilfen für Griechenland sind über die EU, die Eurostaaten und den IWF finanziert worden.) Jedenfalls wurde durch drei Jahre Rettungspolitik praktisch das gesamte Risiko der griechischen Staatsschuld von den ursprünglichen Privatinvestoren auf die europäischen Steuerzahler abgewälzt. Der IWF hat inzwischen offen für einen weiteren Schuldenschnitt plädiert, der dann im wesentlichen zu Lasten der Staaten der Eurozone gehen würde (vgl. hier). Die Instabilität der griechischen Regierung legt nahe, dass es bald nach den Bundestagswahlen dazu kommen wird. Informationen zu Portugal: Portugal ist im Jahre 2011 "gerettet" worden. Damals lag sein Schuldenstand bei 108% des BIPs, 2013 sind es 123%. Nach EU-Recht sind maximal 60% zulässig. In absoluten Zahlen hat sich die Verschuldung von 185 Mrd Euro auf 202 Mrd Euro erhöht. Deutschland hat davon 15 Mrd Euro finanziert. Portugal hat im Jahre 2012 das vereinbarte Ziel für das Budgetdefizit nicht eingehalten (hier). Im Jahr 2011 lag es bei 4,4% des BIPs, im Jahre 2013 wird mit 5,5% des BIPs ein noch schlechterer Wert erwartet (AMECO, Abschnitt 16.4, Net Lending). Zulässig nach EU-Recht sind maximal 3% des BIPs. Während EU und Bundesregierung nach wie vor den Eindruck zu erwecken versuchen, in Portugal laufe alles nach Plan, hat der IWF in seinem gerade erschienenen 7. Bericht ein ganz anderes Bild gezeichnet. Zwar weist er auf Fortschritte hin, betont aber, dass der Ausblick für Portugal "düster" bleibe, weil das Exportwachstum zurückgehe und die Arbeitslosigkeit (derzeit bereits bei 18%) weiter steigen werde. Die Risiken für das Anpassungsprogramm bewertet der IWF als "hoch", da die Aussicht auf Wirtschaftserholung "trügerisch" sei, es keine kurzfristig greifenden Möglichkeiten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gebe und die politische Unterstützung für das Programm abnehme. Die jüngste Regierungskrise bestätigt diese Einschätzung nachdrücklich. Portugal wird uns noch lange auf der Tasche liegen. In der Hoffnung, dass Ihnen diese Informationen im Wahlkampf nützlich sein werden verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Ihr Bernd Lucke PS: Abschließend noch eine kurze Bemerkung zu zwei gelegentlich vorgebrachten Gegenargumenten: Es wird manchmal darauf hingewiesen, dass sich die Leistungsbilanzdefizite und die Produktivitätskennziffern der Krisenstaaten verbessert haben und deshalb der eingeschlagene Weg richtig sei. Das ist eine Fehlinterpretation der Daten. Wenn ein Land in einer schweren Wirtschaftskrise ist, sinkt die inländische Kaufkraft und es wird weniger importiert. Dadurch sinken die Defizite in der Leistungsbilanz und der Handelsbilanz. Das ist aber ein Krisensymptom und keineswegs ein Beweis für eine Gesundung. Ähnlich verhält es sich mit der Produktivität. In einer Rezession werden Arbeitskräfte entlassen und zwar natürlich die unproduktivsten. Dadurch steigt automatisch die durchschnittliche Produktivität der verbleibenden Beschäftigten. Aber tatsächlich sind sie natürlich nicht produktiver. Es ist lediglich so, dass man die Arbeitslosen nicht mehr mitzählt.

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