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Freitag, 26. Juli 2013

Die Nebenverdienste der Bundestagsmitglieder, Beispiel Michael Fuchs

Wir wissen ja nun alle, der US Auslandsgeheimdienst NSA "Schützt/oder Spioniert" auch in Deutschland. Herr Fuchs wird hier mal nur als Beispiel genannt. Sehr viele Bundetagsabgeordnete haben Nebenverdienste.
Siehe auch Steinbrück SPD. Damit der Staatsanwalt nichts machen kann, haben die Herrschaften das hier gemach. Bestechung ist für Bundestagsabgeordnete nicht Strafbar.
Die im folgenden aufgeführten Summen sind wegen des Stufensystems des Bundestags lediglich Mindestbeträge. Tatsächlich dürften die Einkünfte der Abgeordneten weitaus höher liegen. Alle im folgenden genannten Abgeordneten von Union und FDP stimmten gegen eine Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte auf Euro und Cent. Peer Steinbrück votierte bei der Abstimmung am 8. November für die Komplettoffenlegung. Er selbst hatte eine Woche zuvor die exakte Höhe seiner 87 Honorarvorträge sowie die Namen der Auftraggeber veröffentlicht.
Peer Steinbrück        SPD mind. 698.945 Euro (tatsächlich: mind. 1,2 Mio.) - See more at: http://beta.abgeordnetenwatch.de/2012/10/08/spitzenverdiener-im-parlament#sthash.bjZpbHWe.dpufSPDmind. 698.945 Euro(tatsächlich: mind. 1,2 Mio.)
Michael Glos               CSU mind. 546.000 EuroCSUmind. 546.000 Euro
Heinz Riesenhuber    CDU mind. 380.000 EuroCDUmind. 380.000 Euro
Rudolf Henke               CDU mind. 315.000 EuroCDUmind. 315.000 Euro
Frank Steffel                CDU mind. 288.000 EuroCDUmind. 288.000 Euro
Peter Wichtel              CDU mind. 218.750 EuroCDUmind. 218.750 Euro
Obige Politiker sind nur als Beispiel genant.


FDPmind. 185.400 Euro
Michael FuchsCDUmind. 155.500 Euro
(Genaue Aufschlüsselung der Summen am Ende dieses Artikels)
- See more at: http://beta.abgeordnetenwatch.de/2012/10/08/spitzenverdiener-im-parlament#sthash.bjZpbHWe.dpuf

http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-07-24/michael-fuchs-beraet-privaten-nachrichtendienst

Von der Öffentlichkeit unbemerkt hielt der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs jahrelang  Vorträge für die von ehemaligen MI6-Mitarbeitern gegründete Firma "Hakluyt & Company". Jetzt wird bekannt: Der Unions-Fraktionsvize berät den privaten Nachrichtendienst auch.
Über die Geschäftstätigkeit von "Hakluyt & Company" (H&C) ist nicht allzu viel bekannt - aber immerhin so viel: Die Londoner Firma betreibt Informationsbeschaffung für Großunternehmen und Private Equity Gesellschaften ("Heuschrecken"), ist also so etwas wie ein privater Nachrichtendienst für Big Business. Zahlreiche Unternehmen des britischen Aktienindexes FTSE 100 und weitere internationale Großkonzerne sollen zum Kundenkreis von H&C gehören.
Seit kurzem können die Nachrichtendealer auf die Expertise eines einflussreichen Bundestagsabgeordneten bauen. Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de wird Hakluyt & Company vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, beraten. Vergangene Woche wurde dessen Tätigkeit als neues Beiratsmitglied auf der Bundestagshomepage eingetragen.
Der jüngste Nebenjob von Fuchs ist äußerst pikant: Ein einflussreicher Koalitionspolitiker, der über einen privilegierten Zugang zu Informationen der Bundesregierung verfügt, steht ausgerechnet im Dienst eines privaten Nachrichtenbeschaffers mit zahlungskräftigen Klienten u.a. aus der internationalen Finanzwirtschaft. Einer der Gründer von Hakluyt & Company, der frühere MI6-Agent Christopher James, umschrieb die Geschäftstätigkeit seines Unternehmens einmal so: "Die Idee war, das für die Industrie zu tun, was wir früher für die Regierung taten." "Spionagefirma" ist deswegen die Bezeichnung, die die Organisation Lobbycontrol für Hakluyt & Company verwendet.
Sieht Fuchs einen Interessenkonflikt in seiner Beratertätigkeit für den privaten Nachrichtendienst? Erhält er eine Vergütung und wenn ja in welcher Höhe? Steht er mit seiner Expertise auch den Klienten von Hakluyt & Company beratend zur Seite?  abgeordnetenwatch.de-Anfragen vom Mittwoch vergangener Woche ließ der Unions-Vize unbeantwortet.
Seit Jahren schon unterhält Michael Fuchs eine Geschäftsbeziehung zu der auf äußerste Diskretion bedachten Firma mit Büros in London, New York und Singapur - doch das kam erst im Januar durch Recherchen von abgeordnetenwatch.de ans Licht. Auf der Bundestagshomepage des Koblenzer Abgeordneten war jahrelang der Eindruck erweckt worden, als hätte er 13 Honorarvorträge für mindestens 57.000 Euro bei einer harmlosen Geographen-Vereinigung namens "Hakluyt Society" gehalten. Doch der Eintrag war nachweislich falsch, das Geld kassierte Fuchs von "Hakluyt & Company". Der CDU-Politiker bestreitet, für die falschen Angaben auf der Bundestagshomepage verantwortlich zu sein. Gegen die Berichterstattung von abgeordnetenwatch.de ging er juristisch vor.
Die vom Unions-Fraktionsvize beratene Hakluyt & Company steht in einem zweifelhaften Ruf. In den neunziger Jahren sorgte die Firma für Schlagzeilen, weil sie im Auftrag des Ölmulti Shell einen ehemaligen Geheimagenten bei der Umweltschutzorganisation Greenpeace eingeschleust haben soll - getarnt als linker Aktivist.
2012 tauchte Hakluyt & Company im Zusammenhang mit dem in China ermordeten britischen Geschäftsmann Neil Heywood in den Medien auf. Heywood war Mitarbeiter von H&C und soll nach Zeitungsberichten einen chinesischen Spitzenpolitiker im Auftrag des britischen Geheimdienstes MI6 ausspioniert haben.
Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen stand Hakluyt & Company zumindest zeitweise im direkten Kontakt mit der britischen Regierung. Laut einer Auflistung des Verteidigungsministeriums fand im August 2011 ein Treffen zwischen dem hochrangigen Beamten ("Chief of Defence Materiel") Bernard Gray und H&C-Mitarbeitern statt. Normalerweise trifft Gray als Chef für Rüstungsgüter mit Vertretern von Waffenschmieden zusammen. Bekannt sind mehrere Treffen u.a. mit BAE Systems, einem der weltgrößten Rüstungsunternehmen, das sich auch im Bereich "Cyber and Intelligence" betätigt, ein in diesen Tagen gefragtes Geschäftsfeld.
Offenbar gehören Rüstungsfirmen auch zum Kundenkreis von Hakluyt & Company. Im Mai 2006 soll nach einer Durchsuchung der Firmengebäude von EADS Verbindungen zwischen dem Luftfahrt- und Rüstungskonzern und Hakluyt & Company aufgetaucht sein, heißt es in der Lobbypedia der Organisation Lobbycontrol. Bei der Durchsuchung fanden die Beamten demnach Rechnungen an EADS über 1.8 Mio. Euro.
Michael Fuchs, daran lässt er keinen Zweifel, hält "Hakluyt & Company" für eine "höchst seriöse, höchst honorige Firma", in deren Gremien "so Leute wie der BDI-Präsident sitzen".

 
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