Demokratie für Deutschland

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Mittwoch, 10. Juli 2013

Die Medien in Deutschland haben versagt

Die EU sei dabei, Demokratie und Rechtsstaat abzuschaffen, und die deutschen Bürger schauen zu, wundert sich Roger Köppel, Chefredakteur des Schweizer Nachrichtenmagazins Weltwoche. Im Interview mit der Berliner WochenzeitungJunge Freiheit kritisiert er auch die linken Journalisten, die sich von intellektuellen Konstruktionen wie der EU „beschwipsen“ lassen.
Die EU sei weder Fisch noch Fleisch. „In der Schule habe ich gelernt: Jeder Staat hat ein Staatsgebiet und ein Staatsvolk und eine staatliche Ordnung, Verfassung genannt, hoffentlich demokratisch-rechtsstaatlich“, sagt Köppel. Die EU trage Züge eines Staates, sie habe die Probleme eines Staates, aber es fehlten ihr die staatlichen Instrumente, diese Probleme anzupacken und zu lösen. Weil das so sei, entwickle sich die EU zwangsläufig immer mehr zum Staat. Diese Entwicklung sei unter dem Druck der Euro- und anderer Krisen im Gang. Wird die EU aber zum Staat, würde sie sich dadurch noch mehr in einen unaufhebbaren Selbstwiderspruch begeben. „Es ist meines Erachtens keine handlungsfähige staatliche Ordnung denkbar, in der sich Portugiesen, Italiener, Franzosen und Deutsche gleichermaßen wiedererkennen. So etwas konstruieren zu wollen, ist größenwahnsinnig, eben eine intellektuelle Fehlkonstruktion“, meint der Chefredakteur derWeltwoche.
Mehr als die Regierungen haben die Medien versagt

„Warum bemerken das die deutschen Medien ganz überwiegend nicht?“, fragt Moritz Schwarz von der Jungen Freiheit. Antwort von Köppel: „Gute Frage. Wo waren all die brillanten Spiegel-Journalisten, als der Euro über die Köpfe der Deutschen hinweg ohne Demokratie eingeführt wurde? Wo blieb die Kritik der Journalisten, als man Volkswirtschaften im Euro zusammenband, die Lichtjahre auseinanderliegen, wenn man die Leistung ehrlich misst? Mehr als die Regierungen haben bei Euro und EU die Medien versagt. Heute setzt sich die EU immer wieder über rechtsstaatliche, demokratische Traditionen hinweg, und wieder schlafen die deutschen Journalisten.“
Verschobener Blick der Journalisten auf die Wirklichkeit
Selbst auf die Rolle der Weltwoche angesprochen, die in den Mainstream-Medien als rechtsorientiert bezeichnet wird, meint Köppel, dass Journalisten vor allem der Realität verpflichtet sein sollten und nicht einer politischen Grundrichtung. Tatsache sei aber, dass viele Journalisten links stehen und deshalb mit einem verschobenen Blick auf die Wirklichkeit schauen, „sich zum Beispiel von faszinierenden intellektuellen Konstruktionen wie der EU oder dem Euro davontragen, um nicht zu sagen: beschwipsen lassen“.
Interessant findet Köppel, warum die Piraten bei den meisten Kommentatoren Entzücken ausgelöst haben, die Alternative für Deutschland (AfD) dagegen auf eisige Ablehnung stieß. Seine Erklärung: Anders als die Piraten würde sich die AfD nicht in den üblichen „sexy“ Diskursmilieus bewegen. Dabei stecke hinter der Piratenpartei seines Erachtens viel heiße Luft. Die AfD sei eine fundiertere Partei mit einer substantiellen EU-kritischen, nicht europakritischen Botschaft, die allerdings etwas klarer formuliert sein könnte. Sie wolle einen Gegenentwurf zur Politik der „Alternativlosigkeit“ liefern. „Das finde ich richtig, denn wenn eine Regierung sagt, ihre Politik sei alternativlos, dann betreibt sie nichts anderes als Arbeitsverweigerung. Demokratie ist die Staatsform der Alternativen“, sagt Roger Köppel.

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