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Samstag, 22. Juni 2013

Deutsche Steuer Gelder für ausländische Pleite Banken

Jetzt auch noch 60 Milliarden Euro für marode Banken in der EU

No-Bailout-Klausel hin oder her: Die EU will die Bankenrettung via EMS auf Biegen und Brechen durchsetzen. Dafür werden großzügig viele Milliarden Euro bereitgestellt: 500 Milliarden für den ESM, 60 Milliarden für direkte Finanzspritzen an marode Banken in Spanien, Griechenland, Italien, Frankreich ... Nur so zum Vergleich: Die Bekämpfung der Rekord-Jugendarbeitslosigkeit ist der EU ebenfalls 60 Milliarden Euro wert - als ob dieses Ziel nicht viel wichtiger wäre! Die Alternative für Deutschland NRW sagt NEIN zu dieser unverantwortlichen und desaströsen Euro- und Banken-"Rettungspolitik" und will den Ausstieg!
Das Hande

Bald dürfen Banken auf direkte Hilfszahlungen aus dem ESM hoffen. Dafür haben die Finanzminister der Eurostaaten nun den Weg geebnet – mit strengen Auflagen. Noch fehlen allerdings verbindliche Regeln, 
Anmerkung wie immer fehlen verbindliche Regelungen.

Das Handelsblatt schreibt dazu

LuxemburgDie Eurostaaten haben sich grundsätzlich auf Regeln für direkte Banken-Hilfen aus dem Europäischen Rettungsschirm ESM verständigt. Das teilte der irische Finanzminister Michael Noonan am Donnerstagabend in Luxemburg nach sechsstündigen Verhandlungen mit. "Die wichtigsten Leitlinien zur Funktionsweise des ESM wurden vereinbart", sagte Noonan.
Weiterlesen auf.http://www.handelsblatt.com/politik/international/leitlinien-euro-zone-einigt-sich-auf-esm-bankenrettung/8385858.html

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