Demokratie für Deutschland

Demokratie für Deutschland, wir brauchen Parteien die für unser Volk eintreten

Donnerstag, 27. Juni 2013

Ab wann ist ein Bürger gefährlich? Die Partei Alternative für Deutschland


Wie wird man zu einem gefährlichen Bürger?

von Alternative für Deutschland Notizen am Donnerstag, 27. Juni 2013 um 09:02
Von Konrad Adam

Wir sind eine junge Partei. Nur wenige Monate sind seit der Auftaktveranstaltung in Oberursel vergangen – und schon tritt die Alternative für Deutschland so selbstbewusst und so selbstverständlich auf, dass sie die etablierten Parteien das Früchten lehrt. In ein paar Wochen, allenfalls Monaten wurde geschafft, wofür die anderen Jahrzehnte lang Zeit hatten - und sehr viel mehr Geld als wir. Trotzdem gelingt es ihnen nicht, uns zu verteufeln oder totzuschweigen; wir sind der David, der diesem Goliath gegenübertritt. Neben dem Bundesverband gibt es inzwischen in allen Bundesländern Landesverbände, vielerorts schon Kreis- und Ortsverbände.

Wir beobachten voller Neugier, was die anderen Parteien machen. Ja, und was entdecken wir da? Langeweile, Desinteresse, Leerlauf und Routine. Erinnern Sie sich noch, wie und warum der letzte CDU-Parteitag in Hannover vor der Zeit zu Ende ging? Es gebe nichts mehr zu beraten oder zu beschließen, hieß es zur Begründung. In einer der schwersten Krisen, die unser Land erlebt, in einer Zeit, in der die Menschen in ganz Europa um ihr Vermögen, ihre Sicherheit und die Zukunft ihrer Kinder bangen, schickt die führende der beiden Regierungsparteien ihre Volksvertreter mit der Begründung nach Hause, es gebe nichts mehr zu tun.

Aus ihrer Sicht ist das ja auch ganz richtig. Eine Partei, die ihre wichtigste Aufgabe darin sieht, ihre Anhänger mit Posten oder Pöstchen zu versorgen, ist am Ziel, wenn alle das haben, was sie wollen: irgendeine gut dotierte Stelle, möglichst auf Lebenszeit. Wenn man die innehat, dann steht die nächste Aufgabe bevor: die Versorgung von Ehefrau oder Freundin, Verwandten, Großeltern und Kindern; die CSU hat`s vorgemacht, und die anderen machen es ihr nach. Sie dürfen sich dazu auf die große Vorsitzende berufen, die ihre Parteisoldaten in Hannover mit dem Ruf nach Hause schickte: „Ran an den Speck!“

Alle sind dann zufrieden: alle - bis auf uns, die Bürger. Zum Euro, der missglückten Einheitswährung, der zusammenpresst, was nicht zusammen gehört, fällt er CDU dann nichts mehr ein. Dann wiederholt sie ihre alte Melodie vom Euro, der nicht scheitern kann, weil er nicht scheitern darf. Sie sagt nur nicht, warum. Der Euro soll und darf nicht scheitern - aber nicht, weil Europa, sondern weil die Partei und ihre Vorsitzenden damit am Ende wären.

Was den gewöhnlichen Parteisoldaten treibt, ist nicht das Wohl des Landes, nicht die Stimme des Gewissens, nichts von den altmodischen Dingen, von denen die Verfassung schwärmt. Was ihn treibt, ist die Aussicht auf  Gewinn. Den kriegt nur der, der spurt; und deshalb spurt der Abgeordnete. Er tanzt nach der Pfeife seines Fraktionsvorsitzenden, der von ihm verlangt, auch das gut zu heißen, was er schlecht findet, in aktuellen Fall also: den Marsch in die Schuldenunion. Deswegen darf er bei Strafe des Mandatsverlustes gerade das nicht tun, was das Grundgesetz von ihm verlangt, seine Gewissen folgen und für das Wohl des Landes stimmen. Wir, die Alternative für Deutschland, wollen das nicht hinnehmen. Wir erinnern unsere Berufspolitiker daran, dass sie ihr Mandat den Wählern verdanken, nicht den Märkten; dass sie das Wohl des Volkes zu beachten haben, nicht das von Bankern und Spekulanten; und dass wir Leute wie den Kanzleramtsminister Pofalla, der das Gewissen, auf das sich einer seiner Parteifreunde leichtfertigerweise berufen hatte, kurzerhand Scheiße nannte - dass wir Leute wie ihn für eine Fehlbesetzung halten.

Gewiss, die Parteien preisen das Ehrenamt und fordern uns dazu auf, politisch tätig zu werden. Aber wehe, wenn einer damit ernst macht, so wie wir! Die meisten von uns arbeiten bis an die Grenzen der Belastbarkeit – und das, ohne sich, wie die Kartellparteien, für ihren Dienst am Volk von eben diesem Volk reichlich entlohnen zu lassen. Peter Altmaier, ein Vertrauter der Kanzlerin, hat ihr wahrscheinlich aus der Seele gesprochen, als er sich zu der Behauptung verstieg, eine Partei sei umso politischer, je weniger, ich wiederhole: je weniger Mitglieder sie habe. Aus seiner Sicht war das verständlich, denn je kleiner die Zahl der Leute, die belohnt werden müssen, desto grösser der Anteil, der auf den einzelnen entfällt. Der Beutezug soll sich lohnen - das war es, was Peter Altmaier uns und seinen Parteifreunden mitteilen wollte. Die Sache hat sich denn ja auch gelohnt, zumindest für ihn, denn seine Offenheit hat dem Peter Altmaier ein Ministeramt eingetragen.

Altmaier ist einer der vielen, die in den etablierten Parteien den Ton abgeben. Sie haben ihr ganze Leben inund mit der Partei verbracht, leben also von der Politik, nicht für die Politik. In dieser Hinsicht gleicht unser Umweltminister Leuten wie Peer Steinbrück, der Kanzler werden muss, weil es zum Sparkassendirektor nicht langte; oder einem Mann die Dirk Niebel, der dasselbe Ministerium, das er als Abgeordneter für überflüssig erklärt hatte, jetzt, da er an seiner Spitze steht, dazu benutzt, Parteifreunde mit hoch dotierten Lebenszeitstellen zu versorgen. Damit erfüllt er den ersten und einzigen Auftrag, der allen Parteien gemeinsam ist: „Die Chancen unserer Mitglieder verbessern, das wollen wir!“ hatte die FDP im Wahlkampf verkündet. Das war immerhin ehrlich. Aber wer hätte gedacht, dass das Recht auf Chancengleichheit, mit dem die FDP im Wahlkampf schwärmt, so gemeint war? Ich dachte immer, dass es Chancen für alle geben sollte, nicht bloß für Parteimitglieder. Sie nicht auch?

Diesen Leuten wollen wir ihr Geschäftsmodell verderben; deswegen mögen sie uns nicht. Wir machen ihnen die Beute streitig, auf die sie es abgesehen haben, die gut dotierten Ämter und Mandate. Ein früherer Bundespräsident hat den gewöhnlichen Parteisoldaten einmal als einen Generalisten mit einer  Spezialkompetenz zur Bekämpfung des politischen Gegners bezeichnet. Für diesen Typ sind wir gefährlich; für sonst niemanden. Diese Leute meinen es ernst, wenn sie sich als Klassenangehörige bezeichnen, als Mitglieder der politischen Klasse. Sie leben in einer Welt für sich, weit entfernt von dem, was für unsereinen Alltag ist. Sie wissen nicht, was uns bewegt und bedrückt, was wir erhoffen und befürchten. Sie können das auch gar nicht wissen, weil sie sich Privilegien zugesprochen haben, die sie von uns, den Leuten draußen im Lande, wie wir in der Sprache unserer politischen Vormünder ja nicht zufällig heißen, immer weiter entfernt.

Ehe ich diese Vorrechte aufzähle, eine Bemerkung vorweg. Abgeordneter zu sein, ist zum Beruf geworden, zu einem wichtigen Beruf, vorausgesetzt, man nimmt ihn ernst. Deswegen sollen Abgeordnete angemessen bezahlt werden; das werden sie ja auch. Aber auch gegen eine Verdoppelung ihrer Bezüge hätte ich wenig einzuwenden, wenn sie dazu bereit wären, sich denselben Vorschriften zu unterwerfen, die sie für uns, die Bürger, immer wieder neu aushecken und immer weiter perfektionieren. Warum verlangen sie von uns, jede Büroklammer, die wir steuerlich geltend machen wollen, sorgfältig aufzulisten, wenn sie sich selbst eine Büro-Pauschale von 45.000 Euro zubilligen - einen Betrag, bei dem nach der Logik unserer Finanzpolitiker der statistische Reichtum beginnt? Wie können sie mit den Lebensverhältnissen des Volkes, das sie vertreten sollen, vertraut sein, wenn sie alles Mögliche tun, um sich eben diesen Lebensverhältnissen zu entziehen? Es stimmt schon: Alle Tiere sind gleich, aber einige sind gleicher als die anderen.

Edmund Stoiber, der neben all dem krausen Zeug, was er gelegentlich von sich gibt, manchmal ja auch etwas Richtiges sagt, hat den Energiepreis den Brotpreis des 20. Jahrhunderts genannt. Was so viel heißen sollte wie: Passt auf, dass der Energiepreis nicht zu hoch wird, sonst gehen die Bürger auf die Barrikaden wie seinerzeit in Frankreich. Er dachte an Marie-Antoinette, die Königin der Franzosen, die vom Alltag ihrer Untertan so wenig wusste, dass sie, als sie vom Aufruhr in Paris erfuhr, die Frage stellen konnte, warum die Leute denn nicht Kuchen äßen, wenn ihnen das Brot zu teuer wäre. Für diese und andere Frivolitäten ist ihr bald darauf der Kopf abgeschlagen worden. Das ist Geschichte: Geschichte, die sich hoffentlich nicht wiederholen wird - und sich ja auch nicht widerholen muss. Wir müssen keinen aufs Schafott schicken, um ihn loszuwerden. Wir können ihn abwählen; und genau das sollten wir tun.

Was weiß ein Abgeordneter vom Energiepreis, dem Brotpreis des 20. Jahrhunderts? Was kann er davon wissen, wenn er auf der Bahn freie Fahrt und in der Luft freien Flug genießt, wenn ihm rund um die Uhr eine Fahrbereitschaft zur Verfügung steht und ihm Miete und Heizkosten für sein  Wahlkreisbüro aus Steuermitteln erstattet werden? Was weiß er von den Zwangsbeiträgen, die unsereiner für die gesetzliche Krankenversicherung aufbringen muss, wenn er selbst die Vorrechte des Beamtenstandes genießt und sich privat versichern kann? Was weiß er von den Auflagen, den Absurditäten und Schikanen des deutschen Steuerrechts, wenn er einen großzügig bemessenen Freibetrag in Anspruch nehmen darf, der ihn der Mühe des Sammelns, des Ordnens, des Bündelns und des Aufbewahrens der Belege überhebt, die uns, die Bürger, zur Verzweiflung treiben kann? Und um das wertvollste von diesen Privilegien ja nicht zu vergessen: was weiß der Abgeordnete von unseren Sorgen um die Sicherheit im Alter, wenn er ein fürstliches Ruhegeld bezieht, zu dem er selbst, anders als wir, das dumme Volk, keine eigenen Beiträge leistet?

Wir, die Bürger, sind in den Augen unserer Volksvertreter doch nur eins: wir sind die Garanten, die für alles, was sich die politische Klasse einfallen lässt, geradestehen müssen. Der Steuerzahler kommt für alles auf: für überteuerte Tiefbahnhöfe, fehlgeplante Flughäfen, überstürzte Energiewenden und hastig zusammengeflickte Rettungsschirme; tatsächlich für alles. Der Finanzminister hat es in schöner Offenheit eingestanden, als er die längst überfällige Rentenerhöhung für Mütter mit der bemerkenswerten Begründung zurückwies, das ginge nicht: das Geld sei schon in Griechenland. Die Kanzlerin hat dann noch einmal nachgelegt, indem sie öffentlich versprach, diejenigen Mütter, die ihre knappe Zeit mit ihren Kindern verbringen, nicht „an den Pranger stellen“ zu wollen. Ist das nicht nett von ihr? Sie will beim allgemeinen Kesseltreiben gegen die Familie nicht mittun - sollen wir ihr dafür dankbar sein, sie vielleicht sogar wählen?

Ob diese Frau noch weiß, von wem es abhängt, dass unser Land die Zukunft, die ihm so oft und gern versprochen wird, tatsächlich auch erlebt? Offenbar nicht. Denn Mütter gelten in ihren Augen offenbar nur dann etwas, wenn sie bezahlte Lohnarbeit verrichten. Erinnern Sie sich noch der gönnerhaften Worte, mit denen Angela Merkel dafür warb, den Müttern Teilzeit anzubieten? Auch diese Frauen, sagte sie, sollten Gelegenheit finden, endlich einmal „etwas Produktives“ zu tun. Wer Schweine mästet, ist ein produktives, wer Kinder großzieht, ein unproduktives Mitglied der Gesellschaft: Friedrich List, der große  Ökonom, hatte dies böse Wort als Witz verstanden, doch unsere Kanzlerin nimmt das offenbar ernst. Wo lebt diese Frau? Wie alle Berufspolitiker hat sie Anspruch auf ein üppig dotiertes Altersruhegeld - das von den Kindern derjenigen Frauen erarbeitet, bezahlt und aufgebracht werden muss, die sie mit den erwähnten Worten öffentlich herabsetzt. Als ob eine Mutter nicht produktivere Arbeit leistet als mancher Berufspolitiker!

Diese Leute brauchen vor der Inflation keine Angst zu haben, da sie ihre Bezüge an die Preisentwicklung gekoppelt, für alle Zukunft also sicher haben. Wir dagegen müssen uns Gedanken machen, da uns die Vorrechte unserer Vertreter nicht zustehen. Lassen Sie sich von ihren Vormündern keinen Sand in die Augen streuen, rechnen sie selbst, und rechnen Sie richtig: Was wird aus einem Vermögen, wenn der Zinssatz langfristig bei 0,5 Prozent, die Inflationsrate dagegen bei etwa drei Prozent liegt? Dann ergibt sich eine Differenz von 2,5 Prozent, was bedeutet, dass Ihr Vermögen in zehn Jahren ein Viertel seines Wertes verloren haben wird. Wie man da Altersvorsorge betreiben soll, selbstverantwortlich und aus eigenen Mitteln, bleibt das Geheimnis unserer Volksvertreter. Fragen Sie ihren Abgeordneten doch einmal, wie er das eine, seinen Einsatz für die Rettungspolitik, mit dem anderen, seiner Einladung zur Selbstvorsorge, zusammenbringen will! Und lassen Sie mich seine Antwort wissen,  denn ich kenne sie nicht.

Wir werden oft als Nörgler dargestellt. Und dann gemahnt, das Positive nicht zu vergessen. Ist denn die Wahrheit, die von unseren Berufspolitiker so standhaft verbogen und verborgen wird, nichts Positives? Und zwar auch dann, wenn sie bitter klingt? Wir haben nie verschwiegen, dass der Ausstieg aus dem fehlkonstruierten Euro teuer wird, wahrscheinlich sogar sehr teuer. Anders als die Euro-Enthusiasten setzen wir allerdings hinzu, dass es noch viel teurer werden dürfte, wenn wir mit einer falsch entworfenen und dilettantisch ausgeführten Rettungspolitik auf ewig fortfahren. Wir haben nicht vergessen, dass die Rettungspolitik von Anfang an aus einer einzigen Kette von halben Wahrheiten und ganzen Lügen bestand. Wenn es so weitergeht, kommt irgendwann auch Deutschland an der Reihe - als letztes Glied der Kette allerdings. Uns wird kein Land mehr retten, denn auch in der Politik gilt das bekannte Wort, dass es die letzten sind, die von den Hunden zerrissen werden.

Wir wollen nicht zurück zur D-Mark, schließen das aber auch nicht aus. Wir wollen überhaupt nicht irgendwohin zurück, sondern  vorwärts in eine lebenswerte Zukunft. Deswegen haben wir mehr im Kopf als den Brunftschrei, mit dem die SPD nach Arbeit! Arbeit! Arbeit ruft, oder das Gerede von Wachstum! Wachstum! Wachstum!, mit dem uns die FDP bei Laune halten will. Dass wir den Zwangsverband auflösen wollen, unterscheidet uns in der Tat von allen anderen Parteien; dass wir das in einem geordneten, verlässlichen und vertraglich abgesicherten Verfahren tun wollen, aber auch. Wir wollen die hässliche Tradition des ewigen Vertrags- und Wortbruchs, der in der Europäischen Union inzwischen Alltag geworden ist, beenden. Wir wollen ein gerechtes und durchschaubares Steuersystem: die Bürger sollen selbst überschlagen können, warum sie wie viel an wen zu bezahlen haben. Indem wir Steuern und Abgaben an die Kopfzahl der zu versorgenden Personen binden wollen, soll die Familie in Stand gesetzt werden, die ihr vom Staat zugewiesenen Aufgaben tatsächlich auch zu erfüllen. Und durch ein leistungsstarkes und leistungsgerechtes Bildungswesen wollen wir dazu beitragen, dass jedes Kind das gleiche Recht auf die Entfaltung seiner unterschiedlichen Fähigkeiten erhält.  

Vor allem wollen wir jedoch Gerechtigkeit. Wir wollen, dass die Gewählten denselben Lasten und Auflagen, Bestimmungen und Gesetzen unterliegen wie diejenigen, von denen sie gewählt werden. Und das nicht nur in den Landtagen und im Deutschen Bundestag, sondern auch und vor allem dort, wo der Abstand zwischen oben und unten, zwischen Wählern und Gewählten am größten ist, in Straßburg und in Brüssel also. Die dort herrschende Klasse von Abgeordneten und Bürokraten ist von uns, dem Volk, so weit entfernt wie die Grundherren in der Blütezeit des Ständestaates. Sie glauben, ihren Wählern dadurch zu dienen, dass sie die Haushaltsansätze der Kommission regelmäßig ablehnen – allerdings nicht, weil sie ihnen zu hoch, sondern weil sie ihnen zu niedrig vorkommen. Sie wollen immer mehr ausgeben, nie weniger. Und weil es dafür allerlei schöne Vorwände gibt, fordern sie mit dem allerbesten Gewissen der Welt höhere Ausgaben – sie wissen ja nichts von denjenigen, die dafür bluten müssen. Deswegen bilden sie sich ein, im Interesse des Volkes zu handeln, wenn sie zu allem übrigen nun auch noch eine eigene Europa-Steuer erheben wollen. Sie träumen davon, die Mehrwertsteuer auf 28 Prozent zu erhöhen, die Hälfte mehr als gegenwärtig. Wenn sie erst ihre eigene Steuerhoheit haben, dann Gnade uns Gott. Dann werden sie uns das Fell über die Ohren ziehen, ohne dass wir uns dagegen wehren können. Also wehren Sie sich beizeiten!

Berufen sie sich dabei auf einen unverdächtigen Zeugen, den langjährigen Chef der Euro-Gruppe, den Luxemburger Jean-Claude Juncker. Er hat das, was man irrtümlich eine europäische Demokratie nennt, so beschrieben: Wir beschließen etwas, stellen es in den Raum und warten eine Zeit lang ab. Wenn es dann kein Geschrei und keine Aufstände gibt, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen worden ist, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, so lange, bis es kein Zurück mehr gibt. Das war immerhin ehrlich. Aber wollen Sie in einem solchen Staat unter einem solchen Zuchtmeister leben? Wenn nicht, dann sollten Sie genau das tun, was Juncker Ihnen indirekt empfohlen hat: Sagen Sie Nein, erheben Sie ein Geschrei und machen Sie, wenn nötig, einen Aufstand. Werden Sie zu gefährlichen Bürgern! Noch dürfen Sie es ja.

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